Ihr Warenkorb
keine Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge

 

I. Kaufvertrag / Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Käufer ist an die Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlsosen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.

1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind im Kaufvertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, etwaige Zusicherungen, Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantien, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

II. Zahlung / Zahlungsverzug / Aufrechnung

Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind 8 Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Übersendung der Rechnung – spätestens jedoch bei Übergabe des Kaufgegenstandes – zur Zahlung in bar fällig.

1. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen, unter gesonderter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

2. Sind zwischen Verkäufer und Käufer Ratenzahlungen vereinbart und ist der Käufer eine juristische Person oder ist der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit des Käufers bestimmt, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel und einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen – fällig, wenn der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Ratenzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages von drei Jahren mit 5 % des Ratenzahlungspreises in Verzug ist.

3. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich verschlechtert haben, insbesondere der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde.

4. Das gleiche (Ziff.: 3 und 4 dieses Abschnitts) gilt bei einer natürlichen Person als Käufer, wenn der Kredit zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Barzahlungspreis EUR 50.000,00 übersteigt. Statt die Restschuld zu verlangen kann der Verkäufer – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt V. Ziffer 2 – dem Käufer schriftliche eine Nachfrist von zwei Wochen zur Bezahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; der Anspruch des Käufers auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

5. Eine zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung über Ratenzahlungen, die nicht unter II. Ziffer 3, 4 und 5 fällt, kann der Verkäufer kündigen und Zahlung der Restschuld verlangen, wenn

a) der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Ratenzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt oder der rückständige Betrag mindestens 10 %, bei einer Laufzeit der Ratenzahlung von mehr als drei Jahren mindestens 5 % Ratenzahlungspreises beträgt oder

b) der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zu Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Verlangt der Verkäufer Zahlung der Restschuld, so mindert sich diese um die Zinsen und sonstige laufenden Kosten der Ratenzahlung, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach Fälligkeit der Restschuld entfallen.

6. Statt Zahlung der Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer im Fall der Ziffer II. 6a – unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt V Ziffer 2 – dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne und von diesem zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

7. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder ein rechtskräftig festgestellt ist; eine Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind stets schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.

2. Der Käufer kann vierzehn Tage – bei Nutzfahrzeugen vier Wochen – nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen einer weiteren angemessenen Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen (Verzugsschaden); dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe der Ziffern 1, 2 und 3 es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

5. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 3 und 4 dieses Abschnitts.

6. Höhere Gewalt, witterungsbedingt schlechte Straßenverhältnissen, oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

IV. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. Wird das Kfz bei einer Probefahrt vor seiner Übergabe vom Käufer oder dessen Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für hierbei entstehende Schäden.

3. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als acht Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von acht Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.

4. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer um Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstige Leistungen einschließlich Treibstofflieferungen nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentliches Rechts, ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungen eine Angemessene Sicherung besteht.

2. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn

a.) sich die Vermögensverhältnisse des Käufers wesentlich verschlechtert haben, insbesondere der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde, oder

b.) der Käufer seiner Verpflichtung aus dem Abschnitt II Ziffern 5, 6 oder 7 (Zahlungsverzug) trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt, oder

c.) der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Abschnitt V Ziffern 6 und 7 nicht nachkommt.

3. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wieder an sich, so sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufwert ermitteln. Die Kosten des Sachverständigen werden vom Käufer getragen.

4. Der Verkäufer kann dem Käufer erneut schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung  seiner Verpflichtung setzen und ankündigen, das er, wenn der Käufer sie innerhalb dieser Frist erfüllt, die Rückgabe des Kaufgegenstandes unter Berücksichtigung des gezahlten gewöhnlichen Verkaufswertes anbieten werde. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers über den Kaufgegenstand verfügen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

6. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.

7. Wurde der Abschluss einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der Käufer diese unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung aus Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen.

VI. Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Verkürzung der Verjährung gemäß Satz 1 bzw. der Ausschluss gemäß Satz 2 gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

VII. Gewährleistung / Beschaffenheit / Garantie

1. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mit einem Sachmangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, den Sachmangel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Die Angemessenheit richtet sich insbesondere nach der Art des Sachmangels, sowie dem üblichen Zeitaufwand, den der Verkäufer benötigt, um den mangelhaften Kaufgegenstand in einem mangelfreien Zustand zu versetzen. Bei Nichthandelsgeschäften sind erkennbare Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb acht Tagen ab Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert als dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen erst nach dem dritten erfolglosen Nachbesserungsversuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

2. Die Rechte des Käufers, insbesondere die Rechte vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, sind während der Dauer der Nacherfüllung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Nachbesserungsversuche durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder die Nacherfüllung von Anfang an keinen Erfolg verspricht. Der Verkäufer hat das Recht zur dreimaligen Nachbesserung.

3. Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren bei Nichthandelsgeschäften binnen eines Jahres ab Übergabe des Kaufgegenstandes, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Kaufleuten, Unternehmen, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, bei denen der Vertrag bis zum Betrieb des (Handels) –Gewerbes gehört, wird der Kaufgegenstand unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.

4. Wird das Fahrzeug im Kaufvertrag als Bastlerfahrzeug geführt, ist seine objektive Beschaffenheit aus technischer Sicht nicht geeignet, dass es bestimmungsgemäß gebrauchstauglich oder verkehrssicher ist.

5. Gebrauchtfahrzeuge sind in dem gekauften Zustand nicht neuwertig, sondern auf Grund der altersbedingten Abnutzungserscheinungen und des eingetretenen Verschleißes lediglich geeignet, für die gewöhnliche Verwendung im Straßenverkehr eingesetzt zu werden. Diese Fahrzeuge sind von einer Beschaffenheit, die bei gleichartigen Fahrzeugen üblich ist und die der Käufer nach Laufleistung und Alter von einem solchen Fahrzeug vernünftigerweise erwarten kann.

6. Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, so steht der Käufer im Garantiefall die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat. Die Garantie wird durch den Verkäufer oder den Dritten erst dann übernommen, wenn der Garantiepass dem Käufer ausgehändigt wurde und der Kaufpreis und die separat fällig werdenden Versicherungsprämien vollständig bezahlt wurden.

VIII. Haftung

1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Lieferungsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Abschnitt III.

3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen den Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen ist Heilbronn Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögen ist Heilbronn örtlicher Gerichtsstand.

Onlineshop by Gambio.de © 2011